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Wahlprüfsteine

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Positionen. Der Austausch mit Zivilgesellschaft, Interessenverbänden, Vereinen, Nichtregierungsorganisationen und Initiativen ist uns ein wichtiges Anliegen – ohne diesen Austausch ist unsere politische Arbeit gar nicht möglich. Deshalb beantworten wir auch wieder gerne und mit Sorgfalt sogenannte Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl 2023.

Einreichung von Wahlprüfsteinen (WPS)

Nun ist in den vergangenen Wahljahren die Zahl der bei uns zur Beantwortung eingehenden Wahlprüfsteine enorm angestiegen. Wir freuen uns über das Engagement und das Interesse so vieler Interessensgruppen, das damit zum Ausdruck gebracht wird. Allerdings war es uns kaum noch möglich, die große Zahl an Anfragen mit zum Teil sehr umfangreichen Fragenkatalogen zu bewältigen, insbesondere wenn die Beantwortung kurzfristig erfolgen soll.

Vor diesem Hintergrund haben wir uns mit den in der Bremischen Bürgerschaft vertretenen demokratischen Parteien auf gemeinsame Rahmenbedingungen verständigt, wie wir im Bürgerschaftswahlkampf 2023 mit Wahlprüfsteinen umgehen werden:

  1. Wahlprüfsteine an die Parteien sowie die Kandidatinnen und Kandidaten sollen ausschließlich über ein Online-Formular auf den Webseiten der Parteien eingereicht werden. Die eingegangenen Wahlprüfsteine tauschen die Parteien nicht untereinander aus. Das heißt: Wenn Sie mehreren Parteien Fragen stellen wollen, dann müssen Sie diese auch auf mehreren Webseiten hochladen.
  2. Interessengruppen können bis zu zehn Fragen einreichen. Unterfragen werden dabei mitgezählt. Es können also maximal 10 Fragezeichen gesetzt werden. Die Zeichenzahl pro Frage ist auf 300 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzt. Die Antworten werden die politischen Parteien ihrerseits auf etwa 1.000 Zeichen (inkl. Satz- und Leerzeichen) begrenzen.
  3. Der Versand der Antworten erfolgt nach der Erarbeitung der Wahlprogramme und Positionen der jeweiligen Partei. Nicht aber vor dem 1. Januar 2023. Ab diesem Zeitpunkt gehen auch die Formulare zum Einreichen der Wahlprüfsteine online.
  4. Alle Wahlprüfsteine sollen von den Einreichenden mit einer Frist versehen werden. Generell sind die Parteien bestrebt, Wahlprüfsteine innerhalb von vier Wochen zu beantworten.
  5. Wahlprüfsteine können bis zum 12. April 2023 – also etwa vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl – eingereicht werden. Später eingehende Wahlprüfsteine werden wegen der Nähe zum Wahltag nicht mehr beantwortet.

Unser Formular zur Einreichung der Wahlprüfsteine

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